Endstation rechts

Gideon Botsch gehört zu den führenden Rechtsextremismusexperten in Deutschland. ENDSTATION RECHTS. unterhielt sich mit dem Potsdamer Wissenschaftler über den momentanen Zustand der Szene und über ihre Zukunftsaussichten.

Der „Ring Nationaler Frauen“ in der NPD hat einen neuen Vorstand. Doch zwischen weiblicher Inszenierung und dem Alltag innerhalb der braunen Szene gibt es deutliche Widersprüche. Mit freundlicher Genehmigung des „blick nach rechts“ übernommen.

Der Soziologe Thomas Wagner problematisiert in seinem Buch „Demokratie als Mogelpackung. Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus“ die Möglichkeiten zur Legitimation autoritärer Staatsauffassungen durch scheinbare Formen „direkter Demokratie“. 

Nachdem am vergangenen Samstag mutmaßliche Neonazis einen Anschlag auf die Pizzeria „Bollywood“ in Geithain verübten, hat sich nun der Betreiber Mohammed Abid Sayal entschieden, dass er sein Lokal nicht wieder eröffnen will. Gegenüber der Bild sagte er, dass er Angst um sein Leben hätte.

Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen musste die NPD eine heftige Klatsche hinnehmen. Während ihre direkte Konkurrenz, die rechtspopulistische Splitterpartei PRO NRW, leicht zulegen konnte, verloren die Rechtsextremisten gut 15.000 Stimmen. Statt die Gründe für die Niederlage zu hinterfragen, verliert sich die NPD-Parteiführung in Durchhalteparolen und Verschwörungstheorien.

Die NPD erlebte in Nordrhein-Westfalen ihre dritte Pleite in Folge. Bei den gestrigen Landtagswahlen erzielte sie 0,5 Prozent. Da PRO NRW auf 1,5 Prozent kam, hat sich nicht nur das Kräfteverhältnis der rechtsgerichteten Parteien dieses Bundeslandes verschoben, sondern die NPD ist endgültig in einen erfolglosen westlichen und einen erfolgreicheren Ostteil gespalten.

Die Delegierten des Landesparteitages der Thüringer NPD wählten gestern erwartungsgemäß den vorbestraften NPD-Organisationsleiter Patrick Wieschke an die Spitze ihres Verbandes. Da auch der bundesweit bekannte, ebenfalls mehrfach vorbestrafte Neonazi Thorsten Heise zukünftig Führungsverantwortung tragen wird, unterstrich die Gliederung ihre Zugehörigkeit zum radikalen Parteiflügel. 

Bereits zum zweiten Mal hat der mehrfach verurteilte Neonazi und NPD-Politiker Thorsten Heise im thüringischen Leinefelde seinen „Eichsfeldtag“ durchgeführt. Die gestiegene Zahl der Besucher spricht dafür, dass es ihm gelungen ist, eine weitere extrem rechte Musikveranstaltung in Thüringen zu etablieren. Bereits letztes Jahr zog die Musikveranstaltung zahlreiche Neonazis in das Eichsfeld. Mit freundlicher Genehmigung des „blick nach rechts“ übernommen.

Bis heute ist in Deutschland das Bild über Polen immer noch von Klischees bestimmt. Gegen diese abwertenden Stereotype und Wahrnehmungen will „perspektywa“ ankämpfen. ENDSTATION RECHTS. unterhielt sich mit dem Projektleiter Niels Gatzke, der erklärt, wie sich die NPD das Thema ebenfalls zunutze macht.

Bundesinnenminister Friedrich stellte heute in Berlin die neuste Statistik der politisch motivierten Straftaten vor. Mit 30.216 Fällen erreichten die Zahlen einen neuen Höchststand. Zwei Menschen verloren 2011 durch Extremisten ihr Leben, 2.314 wurden verletzt.

Die NPD möchte nicht verboten werden. In einem neuen Flyer klärt sie die Bevölkerung nun auf, warum die etablierten Parteien gegen sie ins Feld ziehen. Die Politiker hätten nämlich Angst vor der Partei, da man sie als „wahre Verfassungsfeinde enttarnen werde“.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium ergreift endlich Maßnahmen im Konflikt zwischen der rechtsextremen "Bürgerbewegung pro NRW" und fundamentalistischen Salafisten. Um weitere Ausschreitungen zu verhindern, sollen 100 der lautstärksten Mitglieder von Pro-NRW mit einer gleichen Anzahl an Salafisten solange in einen Raum gesperrt werden, bis sie sich vertragen.

Statt in der „Aktuellen Debatte“ am Donnerstag über einen möglichen Hafturlaub für Häftlinge, die eine lebenslange Haftstrafe zu verbüßen haben, zu diskutieren, attackierte Holger Apfel die FDP. Er wünsche sich, dass die Partei in der Bedeutungslosigkeit versinke.

Seit Wochen bereitet die thüringische NPD ihren Parteitag vor, der dieses Wochenende in Großschwabhausen über die Bühne gehen sollte. Kein Wunder, steht doch ein Führungswechsel auf dem Programm: Der vorbestrafte Neonazi Patrick Wieschke soll Bundesvize Frank Schwerdt beerben. Doch das Oberverwaltungsgericht machte der NPD nun einen Strich durch die Rechnung.

Nordrhein-Westfalen geht weiter mit aller Härte gegen rechtsextremistische Bestrebungen vor. Innenminister Ralf Jäger hat heute die „Kameradschaft Walter Spangenberg“, die von Axel Reitz geführt wird, verboten. Der Grund: ihre NS-Glorifizierung und das Eintreten für ein „viertes Reich“.  

Der vorbestrafte Neonazi Martin Wiese muss erneut ins Gefängnis. Wie verschiedene Medien berichten, verurteilte das Amtsgericht Gemünden den 36-Jährigen unter anderem wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einem Jahr und neun Monaten Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Wieses Anwalt hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.

Aus seinem Schattendasein konnte der Wahlkampf der NPD in Nordrhein-Westfalen zu keiner Sekunde heraustreten. Die eigenen Ideen, wie eine „Online-Meldestelle für kriminelle Ausländer“, verpufften wirkungslos. Zusätzlich stiehlt PRO NRW mit ihren islamfeindlichen Provokationen der NPD die Schau.

Am Dienstagabend wurde vor dem Chemnitzer Thor-Steinar-Laden „Tønsberg“ ein Schild mit der Aufschrift „geöffnet von 1933-1945“ enthüllt. Initiator der Aktion ist das „Bündnis Bunter Brühl“, welches sich gegen den rechtsextremen Szeneladen engagiert.

Lange hatte sich PRO NRW nach Aufmerksamkeit gesehnt, nun ist sie da. Ihre umstrittene Wahlkampftour, bei der die Islamfeinde Mohammed-Karikaturen zeigen, werden von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen radikalislamistischen Salafisten und der Polizei überschattet. Wahlstimmen wird dies der rechtspopulistischen Splitterpartei aber kaum bringen.  

Aufregung in Anklam: Eine Gruppe von 20 mutmaßlichen Neonazis soll acht Jugendliche mit Knüppeln und Schlagringen angegriffen haben. Drei der Opfer mussten ins Greifswalder Krankenhaus eingeliefert werden. Die Ermittlungen dauern an.